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Referendumsvorlage Strassenreglement

Das bestehende Reglement für die «Beiträge der Gemeinde Ebnat-Kappel an den Bau und Unterhalt von Gemeindestrassen» aus dem Jahre 1990 ist veraltet. Daher wurde als Ersatz ein neues Reglement ausgearbeitet.

Der Gemeinderat hatte im April 2019 den Entwurf des Reglements gutgeheissen und die Durchführung einer Vernehmlassung beschlossen. Der Entwurf des Reglements wurde öffentlich publiziert und den bekannten Kontaktpersonen von Strassenkorporationen und anderen gemeinschaftlichen Strassenunternehmen zugesandt. Es sind 28 Rückmeldungen zu unterschiedlichen Punkten eingegangen. Daraus konnten mehrere Verbesserungen im Reglement berücksichtigt werden und unter anderem wurden auch die Beiträge der Gemeinde teilweise nochmals angepasst.
Der Gemeinderat hat das neue Reglement über die Beiträge der Gemeinde Ebnat-Kappel an den Bau und Unterhalt sowie für die Nutzung von Gemeindestrassen (kurz: Strassenreglement) an seiner Sitzung vom 10. Dezember 2020 genehmigt.

Das geänderte Reglement soll ab dem 1. Juni 2021 Gültigkeit erlangen. Beachten Sie die Informationen im nachfolgenden Inserat.  

 

Referendumsvorlage
(fakultatives Referendum, gemäss Art. 23 und 73 des Gemeindegesetzes und Art. 15 ff. der Gemeindeordnung)

Reglement über die Beiträge der Gemeinde Ebnat-Kappel an den Bau und Unterhalt sowie für die Nutzung von Gemeindestrassen (Strassenreglement) 

Der Gemeinderat der politischen Gemeinde Ebnat-Kappel hat am 10. Dezember 2020 gestützt auf Art. 3 und 23 des Gemeindegesetzes (sGS 151.2) das Reglement über die Beiträge der Gemeinde Ebnat-Kappel an den Bau und Unterhalt sowie für die Nutzung von Gemeindestrassen genehmigt. 

Referendumsfrist: 
25. Januar – 5. März 2021

Öffentliche Auflage des Referendumsbebegehrens:
Gemeindehaus, Front Office

Quorum für das Zustandekommen eines Referendumsbegehrens: 
200 gültige Unterschriften von in der Gemeinde Stimmberechtigten

Ein allfälliges Referendumsbegehren ist vor Ablauf der Referendumsfrist schriftlich dem Gemeinderat, 9642 Ebnat-Kappel, einzureichen.

Gemeinderat Ebnat-Kappel


Dokumente Reglement_fur_Bau_und_Unterhalt_und_Nutzung_von_Gemeindestrassen.pdf (pdf, 70.2 kB)
Auflistung_Berechtigte_fur_Fahrbewilligungen_im_offentlichen.pdf (pdf, 70.5 kB)
Tarifblatt_Entschadigung_Schneeraumung.pdf (pdf, 55.5 kB)
Tarifblatt_gesteigerter_Gemeingebrauch_ab_1.1.2021.pdf (pdf, 43.4 kB)


Datum der Neuigkeit 22. Jan. 2021