Übernahme Schwimmbad Ebnat-Kappel
2. April 2014
Am 28. Mai 1969 wurde die Genossenschaft Schwimmbad Ebnat-Kappel gegründet mit dem Ziel im Dorf Ebnat-Kappel ein modernes Freibad zu erstellen und zu betreiben.
Während der vergangenen Jahrzehnte hat das Modell der Genossenschaft reibungslos funktioniert. Der Badebetrieb konnte stets zur Zufriedenheit der Badegäste aufrechterhalten werden.
Über all die Jahre leistete die Politische Gemeinde Ebnat-Kappel nebst den jährlichen Beiträgen bei grösseren Investitionen unterstützende Finanzhilfe an die Genossenschaft Schwimmbad Ebnat-Kappel. Der jährliche Beitrag in den letzten Jahren betrug zwischen Fr. 100‘000.00 und Fr. 120‘000.00. Dadurch konnte der ordentliche Betrieb der sinnvollen Sporteinrichtung gewährleistet und die laufende Rechnung des Schwimmbades ausgeglichen gestaltet werden.
In den letzten Jahren bekundete die Badikommission zusehends Mühe, neue Mitglieder für die Kommission zu gewinnen. Mit einem öffentlichen Aufruf in der lokalen Presse erhoffte sich die Kommission anfangs Dezember 2013 dennoch, die Vakanz der scheidenden Kommissionsmitglieder neu besetzen zu können. Leider hat sich niemand zur Verfügung gestellt.
Aus diesem Grund sieht sich die Badikommission veranlasst, die Genossenschaft aufzulösen. Der Gemeinderat hat sich bereit erklärt, das Schwimmbad Ebnat-Kappel zu übernehmen. Dem Gemeinderat ist es ein grosses Anliegen, weiterhin ein funktionierendes Schwimmbad in Ebnat-Kappel zu haben.
Das Schwimmbad ist seit 45 Jahren ein fester Bestandteil der Infrastruktur der Gemeinde Ebnat-Kappel. Eine grosse Bedeutung hat das Schwimmbad auch für die Schule Ebnat-Kappel. Der Erhalt des Schwimmbades liegt im öffentlichen Interesse.
Die Organisation und Verwaltung des Schwimmbades wird der Liegenschaftsverwaltung übertragen. Die Liegenschaft ist bereits im Besitz der Politischen Gemeinde Ebnat-Kappel.
Die Übernahme des Schwimmbades soll im Sinne von Art. 915 des Obligationenrechtes durch die Übernahme von Aktiven und Passiven erfolgen. Damit ergibt sich keine eigentliche liquide Übernahme der Genossenschaft Schwimmbad Ebnat-Kappel, sondern eine Integration der Vermögenswerte in die Politische Gemeinde.
Die Genossenschaft Schwimmbad Ebnat-Kappel wird aufgelöst und die Politische Gemeinde Ebnat-Kappel übernimmt zu Eigentum sämtliche Aktiven und Passiven der ehemaligen Genossenschaft Schwimmbad Ebnat-Kappel per 31. Dezember 2013.
Die Übernahme des Schwimmbades benötigt gemäss Gemeindeordnung die Zustimmung der Bevölkerung. Daher wird am 18. Mai 2014 eine Volksabstimmung durchgeführt.
Die Übernahme ist rückwirkend auf 1. Januar 2014 vorgesehen. Dadurch übernimmt die Politische Gemeinde Ebnat-Kappel sämtliche Rechte und Pflichten der Genossenschaft Schwimmbad Ebnat-Kappel. Als Entgelt für die übertragenen Aktiven übernimmt die Politische Gemeinde Ebnat-Kappel alle Passiven der Genossenschaft Schwimmbad Ebnat-Kappel. Damit sind die Ansprüche abgegolten. Dies wird in einer Übernahmevereinbarung zwischen der Genossenschaft Schwimmbad Ebnat-Kappel und der Politischen Gemeinde Ebnat-Kappel geregelt.
Nach erfolgter Zustimmung der Bürgerschaft bedarf die Übernahme des Genossenschaftsvermögens ohne Liquidation durch eine Gemeinde der Garantie des Kantons. Die Garantie des Kantons ist allerdings nur subsidiärer Natur. Die Kantonsgarantie wird im Anschluss an die Urnenabstimmung eingeholt.
Während der vergangenen Jahrzehnte hat das Modell der Genossenschaft reibungslos funktioniert. Der Badebetrieb konnte stets zur Zufriedenheit der Badegäste aufrechterhalten werden.
Über all die Jahre leistete die Politische Gemeinde Ebnat-Kappel nebst den jährlichen Beiträgen bei grösseren Investitionen unterstützende Finanzhilfe an die Genossenschaft Schwimmbad Ebnat-Kappel. Der jährliche Beitrag in den letzten Jahren betrug zwischen Fr. 100‘000.00 und Fr. 120‘000.00. Dadurch konnte der ordentliche Betrieb der sinnvollen Sporteinrichtung gewährleistet und die laufende Rechnung des Schwimmbades ausgeglichen gestaltet werden.
In den letzten Jahren bekundete die Badikommission zusehends Mühe, neue Mitglieder für die Kommission zu gewinnen. Mit einem öffentlichen Aufruf in der lokalen Presse erhoffte sich die Kommission anfangs Dezember 2013 dennoch, die Vakanz der scheidenden Kommissionsmitglieder neu besetzen zu können. Leider hat sich niemand zur Verfügung gestellt.
Aus diesem Grund sieht sich die Badikommission veranlasst, die Genossenschaft aufzulösen. Der Gemeinderat hat sich bereit erklärt, das Schwimmbad Ebnat-Kappel zu übernehmen. Dem Gemeinderat ist es ein grosses Anliegen, weiterhin ein funktionierendes Schwimmbad in Ebnat-Kappel zu haben.
Das Schwimmbad ist seit 45 Jahren ein fester Bestandteil der Infrastruktur der Gemeinde Ebnat-Kappel. Eine grosse Bedeutung hat das Schwimmbad auch für die Schule Ebnat-Kappel. Der Erhalt des Schwimmbades liegt im öffentlichen Interesse.
Die Organisation und Verwaltung des Schwimmbades wird der Liegenschaftsverwaltung übertragen. Die Liegenschaft ist bereits im Besitz der Politischen Gemeinde Ebnat-Kappel.
Die Übernahme des Schwimmbades soll im Sinne von Art. 915 des Obligationenrechtes durch die Übernahme von Aktiven und Passiven erfolgen. Damit ergibt sich keine eigentliche liquide Übernahme der Genossenschaft Schwimmbad Ebnat-Kappel, sondern eine Integration der Vermögenswerte in die Politische Gemeinde.
Die Genossenschaft Schwimmbad Ebnat-Kappel wird aufgelöst und die Politische Gemeinde Ebnat-Kappel übernimmt zu Eigentum sämtliche Aktiven und Passiven der ehemaligen Genossenschaft Schwimmbad Ebnat-Kappel per 31. Dezember 2013.
Die Übernahme des Schwimmbades benötigt gemäss Gemeindeordnung die Zustimmung der Bevölkerung. Daher wird am 18. Mai 2014 eine Volksabstimmung durchgeführt.
Die Übernahme ist rückwirkend auf 1. Januar 2014 vorgesehen. Dadurch übernimmt die Politische Gemeinde Ebnat-Kappel sämtliche Rechte und Pflichten der Genossenschaft Schwimmbad Ebnat-Kappel. Als Entgelt für die übertragenen Aktiven übernimmt die Politische Gemeinde Ebnat-Kappel alle Passiven der Genossenschaft Schwimmbad Ebnat-Kappel. Damit sind die Ansprüche abgegolten. Dies wird in einer Übernahmevereinbarung zwischen der Genossenschaft Schwimmbad Ebnat-Kappel und der Politischen Gemeinde Ebnat-Kappel geregelt.
Nach erfolgter Zustimmung der Bürgerschaft bedarf die Übernahme des Genossenschaftsvermögens ohne Liquidation durch eine Gemeinde der Garantie des Kantons. Die Garantie des Kantons ist allerdings nur subsidiärer Natur. Die Kantonsgarantie wird im Anschluss an die Urnenabstimmung eingeholt.