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Antrag SP Ebnat-Kappel; Stellungnahme Gemeinderat

An der Bürgerversammlung vom 19. November 2014 stellte die SP Ebnat-Kappel nachfolgenden Antrag:

Der Gemeinderat sei zu beauftragen, Bürgerinnen und Bürgern bis zur nächsten Budgetversammlung ein Konzept mit transparenten Kriterien vorzulegen, das aufzeigt, wie er alle sportlichen und kulturellen Vereine, dem Gemeinwohl auf Gemeindeebene verpflichteten Gruppierungen und Einrichtungen zukünftig unterstützen und fördern will, damit diese sich in Zukunft vom Gemeinderat anerkannt, getragen und gebührend unterstützt fühlen können.

Der Rat hat den Antrag zur Kenntnis genommen und versprochen bis zur nächsten Budgetversammlung die Fragestellung zu beantworten. Nachfolgend nimmt der Gemeinderat Stellung zum Antrag.

Vorgängig gilt zu erwähnen, dass der Gemeinderat an seiner bisherigen Praxis festhalten möchte. Diese wird aber nachfolgend präzisiert.

Die Benützung der Anlagen wird im Benützungsreglement der Gemeinde Ebnat-Kappel geregelt. Neu können ortsansässige Vereine und ortsansässige nichtkommerzielle Organisationen die Gemeinde- und Schulräume sowie Aussenanlagen für nicht kommerzielle Zwecke unentgeltlich benützen. Das neue Reglement ist bis Ende Oktober 2015 noch bei den Vereinen und Parteien in der Vernehmlassung.

Unterstützung
Grundsätzlich werden ortsansässige Vereine, Körperschaften, Non-Profit-Organisationen, Genossenschaften, Gruppierungen mit vereinsähnlichem Charakter deren Angebote explizit grossmehrheitlich den Bürgerinnen und Bürger von Ebnat-Kappel zugutekommen unterstützt.

Die Gemeinde leistet einen subsidiären Beitrag, d.h. ihre Unterstützung ist ergänzend zu Eigenleistungen sowie zu allfälligen anderen Beiträgen von Dritten. Von der Gemeinde wird grundsätzlich die Freiwilligen- und/oder ehrenamtliche Arbeit gefördert. Für Anlässe deren Existenz auf wettbewerb- und gewinnorientierten Zielen ausgerichtet ist, müssen Benützungsgebühren bezahlt werden. Projekte, welche sich nach den Grundsätzen der Gemeinwohl-Ökonomie ausrichten oder solche, die sich im Sinne der Gemeinschaftsentwicklung unseres Dorfes engagieren, können eine Unterstützung erhalten.

Beiträge
Der Gemeinderat unterscheidet zwischen einmaligen, monetären Beiträgen und regelmässig wiederkehrende non-monetären Beiträgen an die Betriebskosten.

Die Gemeinde sorgt dafür, dass Anlagen wie Sporthallen, Veranstaltungsräumlichkeiten, Spielplätze, Grillplätze usw. im Verhältnis zur Dorfgrösse und zu den verfügbaren öffentlichen Mitteln sowie unter Berücksichtigung anderweitiger lokaler und regionaler Angebote in einem angemessenen Rahmen zur Verfügung stehen. Nebst der Gemeinde erstellen der Verkehrsverein und andere Körperschaften weitere Angebote.

Ein Grundbetrag der Gemeinde besteht demzufolge durch die Bereitstellung und Bewirtschaftung dieser Anlagen sowie durch die Übernahme der damit entstehenden Kosten. Dieser allgemeine Beitrag ist ein Grundbestandteil der Unterstützung der Gemeinde an die Vereine. Die Ebnat-Kappler Vereine bzw. deren Mitglieder kommen so in den Genuss einer wesentlichen non-monetären Unterstützung.

Ein weiterer Beitrag der Gemeinde besteht darin, Vereine, soweit notwendig, bei der Durchführung von Grossanlässen mit Dienstleistungen der Gemeindeverwaltung zu unterstützen.

Die Vereine können aus eigenem Ermessen für ihre Entwicklung oder zur Sicherstellung ihrer Aktivitäten einen Unterstützungsbeitrag anfordern. Der Gemeinderat bewilligt eine finanzielle Unterstützung von Fall zu Fall. Dabei orientiert sich der Gemeinderat an bestimmten Kriterien (siehe www.ebnat-kappel.ch).

Beitragsgesuch
Ein Beitragsgesuch wird durch die zuständige Person/Personengruppe in der Gemeindeorganisation anhand des Kriterienkataloges beurteilt. Ein Vorschlag wird erarbeitet und dem Gemeinderat zur Genehmigung unterbreitet. Grundsätzlich besteht für eingehende Anträge ein approximativ budgetierter Beitrag, basierend auf den Beiträgen der letzten Jahre. Für einmalige Beiträge über 5‘000 Franken muss der Beitrag in den Budgetprozess des Folgejahres aufgenommen werden und daher ist eine frühzeitige Planung und Einreichung des Gesuches notwendig.

Bei Fragen steht der Gemeindepräsident, Christian Spoerlé, 071 992 64 14, christian.spoerle@ebnat-kappel.ch, gerne zur Verfügung.

Dokument Kriterien_Beitragsgesuche_Vereine.pdf (pdf, 42.7 kB)


Datum der Neuigkeit 14. Okt. 2015